Am Mittwoch (26.08.2026) hat der Bundesrat beschlossen, die Schaffung zweier neuer Polizeizentren in Basel und Schaanwald vertieft zu prüfen. In den Grenzgebieten zu Deutschland, Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein möchte der Bundesrat die Sicherheit erhöhen. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 nahm er die Abklärungsergebnisse bezüglich einer eventuellen Einrichtung weiterer Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) zur Kenntnis. Zudem erhielt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat den Auftrag, potenzielle Umsetzungsvarianten eingehend zu untersuchen.
Bisherige Erfahrungen in Chiasso und Genf
Kriminalität macht heutzutage häufig nicht an Grenzen halt. Die Sicherheit lässt sich lediglich durch eine wirksame Kooperation über Kantons- und Staatsgrenzen hinweg steigern. Als erfolgreiches Muster dienen die CCPDs in Chiasso und Genf, welche die Schweiz gemeinsam mit Italien beziehungsweise Frankreich betreibt.
In diesen Zentren setzen sich die durchmischten Teams aus Angestellten des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG), verschiedener Kantonspolizeien sowie Angehörigen der Sicherheitsbehörden Italiens beziehungsweise Frankreichs zusammen. Diese zweistaatlichen Einheiten tauschen Informationen aus, leisten Unterstützung bei grenzüberschreitenden Aktionen der Polizei, erstellen Analysen zur Kriminalität und vereinfachen die Rücknahme von Personen, die rechtswidrig in das Hoheitsgebiet des jeweiligen anderen Staates eingereist sind.
Mögliche Standorte in Basel und Schaanwald
Aus diesem Grund überprüfte fedpol im Auftrag des Bundesrates zusammen mit dem BAZG sowie unter Einbindung der Kantone allfällige ergänzende Massnahmen, um die Sicherheit in den übrigen Grenzgebieten zu Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein weiter zu festigen.
Diese Abklärungen zeigten, dass eine Umwandlung der vom BAZG geführten, bestehenden grenzpolizeilichen Verbindungsbüros in Basel sowie Schaanwald in vollwertige CCPD die operative Effektivität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich erhöhen könnte. Die Errichtung zusätzlicher CCPD stellt eine wertvolle Ergänzung der bereits vorhandenen und gut funktionierenden Kooperationsinstrumente in diesen Grenzgebieten dar.
Entscheid bis Ende März 2027
Als Nächstes analysiert und stimmt das EJPD zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), den Kantonen und unter Einbezug der jeweiligen Behörden aus Deutschland, Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein denkbare Umsetzungsvarianten vertieft ab. Auf der Grundlage dieser Untersuchungen plant der Bundesrat, bis Ende März 2027 über die weiteren Schritte zu befinden.
Quelle der Meldung: Der Schweizerische Bundesrat
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